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TOP 5: Wahlordnung zur wahlrechtskonformen Wahl der Kölner Delegation zur Landesdelegiertenkonferenz vom 14.09.2024

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kreismitgliederversammlung 15./16. März 2025
Tagesordnungspunkt:TOP 5 Wahl der LDK-Delegation nach Kommunalwahlgesetz
Antragsteller*in:Kreisvorstand (dort beschlossen am: 17.02.2025)
Status:Eingereicht
Eingereicht:20.02.2025, 15:36

Antragstext

  1. Anwendungsbereich & Ablauf

Die Kreismitgliederversammlung (KMV) der Kölner GRÜNEN hat am 14.09.2024 die
Kölner Delegation zur Landesdelegiertenkonferenz (LDK) auf zwei Jahre gewählt.
Wahlberechtigt und wählbar waren alle Kölner Grünen Mitglieder. Die Wahl muss
wiederholt werden, da in der LDK am 24. und 25. Mai die Wahl der Grünen Liste
für die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) erfolgt
und damit die LDK nach Wahlrecht zusammengesetzt sein muss. Zur Wiederholung der
Wahl vom 14.09.2024 kommt folgendes Verfahren zur Anwendung:

  • Es werden alle bei der letzten Wahl am 14.09.2024 gewählten Personen nach
    der dort bestimmten Reihenfolge erneut gewählt. Die Amtszeit von zwei
    Jahren verändert sich nicht.
  • Bei einer Veränderung des Delegiertenschlüssels oder nicht mehr dem
    Kreisverband zugehörigen Delegierten rücken jeweils Ersatzdelegierte nach
    und werden damit zu regulären Delegierten.
  • Die KMV bittet alle Delegierten, auf Vorstellungsreden zu verzichten.
  • Die KMV bittet darum, dass sich keine weiteren Personen bewerben.
  1. Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist, wer am Tage der Kreismitgliederversammlung im Wahlgebiet
wahlberechtigt ist, d.h.:

  • Mindestens 16 Jahre alt ist
  • Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist
  • seit mindestens 16 Tagen im Wahlgebiet mit 1. Wohnsitz (Hauptwohnsitz)
    wohnt
  • Deutsche*r im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG. ist oder die
    Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt.
  • nicht von dem Wahlrecht infolge eines Richterspruchs ausgeschlossen ist.
  1. Wählbarkeit

Wählbar ist, wer am Tage der Kreismitgliederversammlung im Wahlgebiet
wahlberechtigt ist, d.h.:

  • Mindestens 16 Jahre alt ist
  • Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist
  • seit mindestens 16 Tagen im Wahlgebiet mit 1. Wohnsitz (Hauptwohnsitz)
    wohnt
  • Deutsche*r im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG. ist oder die
    Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt.
  • nicht von dem Wahlrecht infolge eines Richterspruchs ausgeschlossen ist.
  1. Wahlverfahren

Die Wahl findet als Blockwahl statt.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Änderungsanträge

keine